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Dieser Aufsatz liefert eine Bilanz der Umweltschutzpolitik seit Anfang der 70er Jahre und umreißt ein Konzept der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft. In der Bilanz wird festgestellt, daß die Umweltpolitik mit der Umweltzerstörung nicht Schritt halten konnten. Der Grund dafür wird darin gesehen, daß die Umweltpolitik zu wenig darauf gerichtet war, Umweltbelastungen von vornherein zu vermindern und zu vermeiden. Für eine zukünftige Umweltpolitik wird daher ein Konzept vorgestellt, daß solche Anreizsysteme und Instrumente enthält, die sowohl Konsumenten als auch Produzenten veranlassen, bei der Umweltbelastung zurückhaltender zu sein. Die entsprechenden Umstellungsprozesse zu stärken und zu begünstigen wird als Aufgabe des Staates gesehen und darin der Ansatzpunkt für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft, worin die Verknüpfung von umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Forderungen verstanden wird. Abschließend wird die Notwendigkeit von Anpassungen auch in weiteren Politikbereichen erörtert und neue Wege in die Landwirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik und der Energiepolitik gefordert. (GF)

Vorwort: Gute Verkehrswege machen den Verkehr sicherer, senken Transportkosten, erschließen periphere Standorte und erweitern die Möglichkeiten der Arbeitsplatzwahl, der Wahrnehmung kultureller, sportlicher und anderer Freizeitaktivitäten. Der Bau von Umgehungsstraßen verringert die Lärm- und Abgasbelastung der Ortsdurchfahrten und ermöglicht positive städtebauliche Entwicklungen. Darüber hinaus sind leistungsfähige Fernverkehrswege eine Voraussetzung für die angestrebte europäische Integration. Vor allem der Schienenschnellverkehr bietet neue Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit, wozu der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan einen Beitrag leistet. Die Aussagen des Bundesverkehrswegeplans 1985 bauen auf umfangreichen Prognosen sowie auf Projektbewertungen nach gesamtwirtschaftlichen, verkehrlichen, regionalpolitischen und ökologischen Kriterien auf. Im Ergebnis zeigt sich, daß die verkehrssichere Erhaltung der Substanz und der notwendige bedarfsgerechte Ausbau auch künftig ein hohes Niveau erfordert. Mit Investitionsausgaben von jährlich rund 12,5 Mrd DM werden viele Arbeitsplätze, vor allem in der Bauwirtschaft, der Ausrüstungsindustrie und den Zulieferbetrieben geschaffen und gesichert. Die mittel- und langfristige Perspektive des Bundesverkehrswegeplanes liefert anderen Planungsträgern die benötigten Rahmendaten zur Abstimmung mit den eigenen Planungen. Damit werden zugleich für einen gesamtwirtschaftlich und beschäftigungspolitisch wichtigen Sektor unserer Wirtschaft verläßliche Orientierungshilfen vorgelegt.

Die Problematik der politischen Steuerbarkeit technischen Wandels betrifft vor allem die Themenbereiche "Freiheit der Wissenschaft und deren Grenzen" sowie Orientierung von Forschung an Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung. Technologiepolitik als Feld der Politikberatung umfaßt hier die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Förderprogramme, wissenschaftliche Begleitung und die öffentliche Diskussion über die Problematik der technischen Entwicklung. Die Realisierung technologiepolitischer Zielvorstellungen ist für Förderprogramme, Forschungsaufträge oder direkte Eingriffe in die Anwendung von Technologien in unterschiedlichem Ausmaß möglich. Die anschließende Diskussion thematisiert die Frage von Wirkungsmöglichkeiten der Technologiepolitik in der Marktwirtschaft sowie die Rolle und Funktion des technology assessment in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (IB)

Rede des Bundesforschungsministers im Wissenschaftszentrum Berlin (Februar 1980). Bei der internationalen Arbeitsteilung wird von vier Orientierungspunkten ausgegangen: 1.) "Die Technologiepolitik soll dazu beitragen, Wirtschafts wachstum durch Ressourcenschonung zu erzielen." ... 2.) "Die Technologiepolitik soll helfen, Modelle zu entwickeln für ökologiefreundliche Produktionsverfahren." ... 3.) "Die Technologiepolitik soll exemplarisch aufzeigen, wie Belastungen und Gefahren für die Gesundheit in der Arbeits welt abgebaut und menschengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden können." ... 4.) "Die Technologiepolitik soll dazu beitragen, für die Ent wicklungsländer angepßßte Technologien zu entwickeln, angepaßt an die jeweilige Faktorenkombination von Arbeit und Kapital und angepaßt an die Verfügbarkeit von Ener gie, Rohstoffen und Umwelt."

Es werden fünf Thesen im Zusammenhang mit einer technologieorientierten Wachstums- und Wirtschaftsstrukturpolitik diskutiert: 1. Anhaltender Aufschwung setzt eine Modernisierung und Anpassung der Wirtschaft an veränderte binnen- und außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen voraus. 2. Die außenwirtschaftliche Abhängigkeit wird sich nicht verringern sondern verstärken. 3. Neue Technologien sind zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar. 4. Ein breiter Grundkonsens über Ausprägung und Ziele des Wirtschaftswachstums und der technischen Entwicklung ist erforderlich. 5. Die strukturellen Anpassungsprozesse vollziehen sich nicht von selbst sondern über staatliche Rahmensetzung und staatliche Förderung.